Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Vertragliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2. Nach Vertragsabschluß getroffene zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen

sind nur dann verbindlich, wenn der Verkäufer diese schriftlich bestätigt.

II. Preise und Zahlungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die Preise

Abholpreise einschließlich Mehrwertsteuer.

2. Besondere, über die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen

Leistungen hinausgehende, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, wie z. B. Dekorations-

und Montagearbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

3. Der Kaufpreis und die zusätzlichen Arbeiten sind bei Lieferung bzw. Abholung

bar zu bezahlen. Bei Teillieferung ist der Kaufpreis für die gelieferten Teile zur

Zahlung fällig.

4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche

des Käufers rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer

anerkannt sind.

III. Änderungsvorbehalte

1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.

2. Es besteht kein Anspruch auf die Lieferung von Ausstellungsstücken, es sei

denn, dass bei Vertragsabschluß eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.

3. Handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen bei Holz- und Kunststoffoberflächen

bleiben vorbehalten.

4. Ebenso bleiben handelsübliche Abweichungen bei Textilien (z.B. Möbel- und

Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der

Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton.

5. Es können an die bestellten Waren qualitative Ansprüche nur in einer Höhe

gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage

der bestellten Ware gestellt werden können.

6. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßdaten

bleiben vorbehalten.

7. Die in Computerzeichnungen erstellten Skizzen und Pläne dienen nur der

perspektivischen Darstellung. Griffanordnung, Frontaufteilung, Verblendung,

Gehrungen und andere fertigungstechnische Details werden produktionsbedingt

dem Verkäufer und seinen Vorlieferanten überlassen. Abweichungen von den

Zeichnungen werden vom Käufer anerkannt.

IV. Lieferfrist

1. Termine und Lieferfristen sind Ca.-Angaben, sofern nicht ausdrücklich etwas

anderes vereinbart ist.

2. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der

Käufer eine angemessene Nachlieferfrist zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis

zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag

zurücktreten. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er nach Ablauf

der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und die Lieferung

dann nicht innerhalb der gesetzten, angemessenen Nachfrist an den Käufer

erfolgt.

3. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich bei vom Verkäufer nicht zu vertretenen

Störungen, bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere

Streik und Aussperrungen, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse,

die außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen, z.B. Lieferverzögerungen

eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder

Energiemangel.

V. Gefahrübergang

Die Gefahr, trotz Verlustes oder Schädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen,

geht mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.

VI. Montage

1. Vor Beginn der Montage müssen alle Arbeiten an Wänden, Fußböden und

Zuwegen soweit fortgeschritten sein, dass die Montage sofort nach Ankunft des

Montagepersonals begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden

kann. Insbesondere ist ein funktionierender Elektroanschluss zur Verfügung zu

stellen.

2. Der Käufer hat über die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere über die Lage

verdeckt geführter Elektro-, Gas- und Wasserleitungen, Auskunft zu geben.

3. Die Verlegung von Gas-, Wasser- und Elektroanschlüssen sowie Wasserablauf

gehören nicht zu den Montageleistungen.

4. Der Käufer hat zu gewährleisten, dass die Tragfähigkeit und Festigkeit der

Wände so beschaffen ist, dass eine ordnungsgemäße Montage möglich ist.

5. Das Montagepersonal ist nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die

vertragsgegenständlichen Leistungspflichten des Verkäufers hinausgehen. Werden

dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von dem Personal

ausgeführt, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und

Käufer.

VII. Abnahme und Anzahlung

1. Der Käufer hat die Kaufsache bei Anlieferung bzw. im Fall einer Abrufvereinbarung

bei Lieferbereitschaft des Käufers zum angezeigten Termin abzunehmen.

2. Der Käufer hat die mit dem Vertragsschluss vereinbarte Anzahlung zu dem

vereinbarten Termin zu leisten. Bei nicht fristgerechtem Ausgleich der Anzahlung

kann sich die Lieferung seitens des Verkäufers verzögern.

3. Kommt der Käufer mit der Abnahme in Verzug und leistet er die vertraglich

vereinbarte Anzahlung nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, nach fruchtlosem

Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder den ihm

entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu

verlangen.

4. Wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3. vorliegen, geht die Gefahr eines

zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in

dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Abnahmeverzug oder mit

dem Ausgleich der Anzahlung in Verzug geraten ist.

5. Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Verkäufer 30% des Kaupreises

fordern. Dauert der Verzug des Käufers länger als einen Monat, kann der

Verkäufer einen Ausgleich für die Lagerung der Ware in Höhe der örtlichen Speditionssätze

verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass

der Schaden überhaupt nicht oder nicht in der Höhe des pauschalen Prozentsatzes

bzw. in Höhe der örtlichen Speditionssätze entstanden ist. Dem

Verkäufer bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

VIII. Rücktritt und Warenrücknahme

1. Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion

der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen,

sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluß eingetreten sind und

der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über die genannten

Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu unterrichten.

2. Der Verkäufer ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der

Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige

Angaben gemacht hat. Gleiches gilt, wenn der Käufer seine Zahlungen

einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde,

es sei denn, der Käufer zahlt unverzüglich den vollen Kaufpreis voraus.

3. Tritt der Verkäufer von dem Vertrag nach Auslieferung der Ware zurück

oder nimmt der Verkäufer gelieferte Ware zurück, so hat er gegenüber dem

Käufer einen Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, der Gebrauchsüberlassungen

und der Wertminderungen in angemessener Höhe.

IX. Gewährleistung

1. Ein Mangel der Ware liegt vor, wenn diese bei Übergabe nicht die vereinbarte

Beschaffenheit aufweist. Ein Mangel ist nicht gegeben, wenn die

Kaufsache die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder, wenn eine solche

nicht vereinbart wurde, die Kaufsache sich für den nach dem Vertrag vorausgesetzten

Zweck oder für die gewöhnliche Verwendung eignet.

2. Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die bei ihm

durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume,

sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung

entstanden sind, stellen keinen Mangel dar.

3. Der Käufer einer mangelhaften Sache kann zunächst nur die Beseitigung

des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen

(Nacherfüllung). Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der

Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten

möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem

Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob

auf eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den

Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt

sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch

diese kann der Verkäufer wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern.

4. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie

Sache, hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz

für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes

der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im

Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher

Gesamtnutzungsdauer an.

5. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer vom Vertrag

zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Entscheidet sich der Käufer für

den Rücktritt vom Vertrag, so hat er die mangelhafte Sache zurückzugewähren

und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Insoweit

gilt Ziffer 4. entsprechend.

6. Die Sachmängelansprüche verjähren in zwei Jahren nach der Übergabe

bzw. entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung. Werden die

Rechte erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Übergabe der Kaufsache

geltend gemacht, liegt es beim Käufer nachzuweisen, dass die Kaufsache

bereits bei Übergabe mangelhaft war.

7. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen,

wenn sie der Käufer nicht binnen zwei Wochen seit Übergabe der Sache

schriftlich rügt.

X. Haftung

Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter

oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Das gilt

ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des

Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten.

XI. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus

dem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet

sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren,

wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für

Dritte bestimmt sind. Er hat den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich

hinzuweisen.

2. Jeder Standortwechsel oder Eingriff Dritter, insbesondere Pfändungen,

sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen

unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

3. Wird die Ware mit anderen Gegenständen untrennbar vermischt oder

eingebaut, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im

Verhältnis des Wertes zu der von ihm gelieferten Ware.

XII. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er

seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland oder ist

sein Wohnsitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht

bekannt, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers.

XIII. Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit

der übrigen Bestimmungen davon unberührt.